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    Hintergründe zum Meldegesetz

    04.12.2018 - Philipp Dyckerhoff 

    Das Thema Anmeldung in Deutschland beschäftigt viele Deutsche, die in Spanien ihren Wohnsitz haben. Viele der Spanien-Deutschen haben sich in Deutschland nie abgemeldet. Was ist richtig, was sind die Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Regeln hält?

     

    Vor mittlerweile drei Jahren ist in Deutschland ein neues Meldegesetz in Kraft getreten. Das Meldewesen war früher auf Länderebene geregelt, aber seit der Föderalismusreform (2006) hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Es hat dann recht lange gedauert, bis am 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten ist.

     

    Umzug von Deutschland nach Spanien

    Wenn man seinen ersten Wohnsitz im Ausland hat, kann man generell keinen zweiten Wohnsitz in Deutschland haben. Viele Deutsche in Spanien haben allerdings weiterhin einen ersten Wohnsitz in Deutschland angemeldet, obwohl ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Spanien ist.

     

    Korrekt wäre es, bei Umzug ins Ausland den deutschen Wohnsitz komplett abzumelden. Auf dem Personalausweis wird bei Abmeldung in Deutschland vom Einwohnermeldeamt dann ein Aufkleber mit dem Hinweis „Keine Hauptwohnung mehr in Deutschland“ angebracht. Die Abmeldebescheinigung sollte man gut aufheben und sich ggfs. auch zusätzliche eine Meldebestätigung geben lassen, welche bestätigt, von wann bis wann man an der Adresse gemeldet war. Letztere kann z.B. für die Ummeldung eines Autos von Deutschland nach Spanien erforderlich sein.

     

    Wenn man schon nach Spanien umgezogen ist und sich in Deutschland nicht abgemeldet hat, kann man die Abmeldung auch nachholen. Je nach Einwohnermeldeamt geht das evtl. sogar online oder schriftlich per Brief. Im Einzelfall kann es auch sein, dass man einen Bevollmächtigten „zum Amt“ schicken muss. Am besten im Internet nach „Abmeldung“ und dem zuständigen Einwohnermeldeamt suchen um herauszufinden, wie das in der eigenen Stadt konkret funktioniert.

     

    Das neue Meldegesetz sieht enge Fristen für die Abmeldung vor: offiziell muss man sich innerhalb von zwei Wochen nach Wegzug abmelden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann es eine Geldbuße geben. Allerdings ist dem Autor kein Fall bekannt, in dem so eine Geldbuße in der Vergangenheit tatsächlich erhoben worden ist. Das ist natürlich keine Garantie dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.

     

    Andererseits findet ein Umzug normalerweise nicht an einem Stichtag statt, sondern erstreckt sich eher über einen Zeitraum. Man hat im Zweifelsfall also durchaus Chancen über den genauen Umzugstermin mit dem Meldeamt zu diskutieren.

     

    Früher war es praktisch und durchaus üblich, sich bei Wegzug ins Ausland bei Freunden oder bei Verwandten anzumelden um einen deutschen Wohnsitz zu behalten. Das Bundesmeldegesetz verlangt aber mittlerweile eine Bescheinigung des Vermieters für die Anmeldung in einer neuen Wohnung. Die Strafen für falsche Angaben werden mit mittleren fünfstelligen Werten angegeben, was dazu führt, dass kaum ein Vermieter, der so ein Formular genau gelesen hat, noch bereit ist, hier ein Auge zuzudrücken. 

     

    Der Vermieter ist verpflichtet, den Auszug eines Mieters dem Meldeamt auf Anfrage zu bestätigen. Auf der anderen Seite kann auch das Meldeamt vom Vermieter darüber Informationen anfordern, welche Personen bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

     

    Vorteile eines Wohnsitzes in Deutschland?

    Bis 2010 konnte man z.B. einen neuen Personalausweis nur bei deutschem Wohnsitz bekommen. Seit November 2010 kann man den Personalausweis nun auch bei den deutschen Konsulaten beantragen, den Reisepass sowieso schon immer.

     

    Man könnte bei deutschem Wohnsitz einen deutschen Führerschein in Deutschland beantragen, z.B. bei Verlust. Da die Führerscheinregeln innerhalb der EU (und damit auch zwischen Deutschland und Spanien) seit 2013 zwar klar geregelt sind, aber vor allem aufgrund fehlender Information der und fehlender Prozesse bei den jeweiligen Behörden bzw. der Polizei es gerade in Spanien für Deutsche immer wieder zu fälschlicherweise verhängten Strafen wegen Fahren mit dem „falschen“ Führerschein kommt, ist es bei Verlust des Führerscheins durchaus sinnvoll, sich den neuen EU-Führerschein in Spanien zu besorgen.

     

    Ansonsten sind es häufig eher nostalgische Gründe, dass Deutsche, die in Spanien leben, ihren deutschen Wohnsitz beibehalten wollen. Steuerlich kann ein deutscher Wohnsitz sogar Nachteile mit sich bringen.

     

    Steuerlicher Wohnsitz (residencia fiscal)

    Der steuerliche und der melderechtliche Wohnsitz haben wenig miteinander zu tun. Steuerlich wird der Wohnsitz anhand des gewöhnlichen Aufenthaltsortes definiert, der nicht notwendigerweise der Meldeadresse entsprechen muss.

     

    Gerade die deutschen Finanzämter sehen einen steuerlichen Wohnsitz schon dann als gegeben, wenn jemand z.B. eine Wohnung in Deutschland besitzt, die nicht vermietet ist und über die man also frei verfügen kann. Dafür muss man noch nicht einmal an der Adresse dieser Wohnung gemeldet sein. Auch erbschaftssteuerlich kann es zu Nachteilen führen, wenn man eine nichtvermietete Immobilie in Deutschland besitzt.

     

    Diese steuerlichen Themen würden den Rahmen dieses Beitrags übersteigen und werden daher hier nicht weiter vertieft.

     

    Philipp Dyckerhoff, pdy@pecuniaconsult.com

     

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