madrid

Madrid für Deutsche

Please wait for while...
Madrid

Madrid für Deutsche



    Aktuell: Nachforderungen trotz Steueramnestie 2012?

    14.12.2016 - Tobias Schönfeld 

    Am 30. November ist es vier Jahre her, dass spanische Steuerschuldner mit der sog. declaración especial tributaria (modelo 750) einfaches Schwarzgeld so deklarieren konnten, dass Hacienda hierfür weder Sanktionen festsetzen noch weitere Steuern nacherheben (technisch: sie als ungerechtfertigtes Vermögen iSv Art. 39 LIRPF behandeln) durfte.

     

    Einzige Voraussetzung war damals, pauschal 10% Steuern auf das so deklarierte Vermögen zu zahlen.

     

    Warum ist in der spanischen Presse dann nunmehr davon zu lesen, dass die Betroffenen im Durchschnitt nur 3% Steuern (statt 10%) auf das so deklarierte Schwarzgeld gezahlt haben und dass die Parteien PP und Ciudadanos im Parlament einem Antrag zugestimmt hätten, die fehlenden 7% noch nacherheben zu wollen?

     

    Die Antwort hängt damit zusammen, wie man seinerzeit den Teil des Schwarzgeldes behandelte, hinsichtlich welchem die Einkommenssteuer (IRPF) bereits damals schon verjährt war.  Der Gesetzgeber hatte diese Frage nicht ausdrücklich geregelt, sie war also vom Rechtsanwender zu interpretieren.  Die günstigste Interpretation war, zu sagen, der verjährte Schwarzgeldteil sei zwar zu deklarieren, aber die genannten 10% sind nur auf den noch nicht verjährten Teil zu zahlen, also praktisch nur auf das Schwarzgeld der letzten vier Jahre. Somit verband der Steuerschuldner das Beste aus zwei Welten, Regulierung und Verjährung .

     

    Diese Interpretation will der Gesetzgeber nunmehr offenbar nicht gelten lassen.

     

    Allerdings befand man sich mit der genannten Interpretation seinerzeit in bester Gesellschaft, denn nicht irgendwelche windigen Steuerberater hatten sie sich ausgedacht, sondern die spanische Finanzverwaltung (DGT) höchstselbst hatte sie so veröffentlich (vgl. Primer Informe DGT, Frage 4).

     

    Mit viel gutem Willen könnte man dem Gesetzgeber noch zugute halten, er sei an diese Interpretation nicht gebunden, da die DGT, formell ein Teil der Exekutive, letztlich auch nur ein Rechtsanwender ist. Das letzte Wort haben immer die Gerichte.

     

    Selbst dann dürfte aber auch der Gesetzgeber an die Verjährung gebunden sein, die nunmehr am 30. November eingetreten ist. Zwar hat das Finanzamt noch im November in aller Eile Schreiben an alle versendet, die das modelo 750 abgegeben hatten. Allerdings handelte es sich wohl um Posteinwurfschreiben, die zum Nachweis einer zweifelsfreien Zustellung nicht geeignet sind. Vorsorglich ist daher zu empfehlen, den Erhalt der genannten Schreiben im Zweifel zu bestreiten.

     

    Im Ergebnis sollte die Nachricht also grundsätzlich kein Grund sein, schlecht zu schlafen. In den aller meisten Fällen dürften die mittels modelo 750 regulierten Einkommensteuerjahre seit dem 30.11.2016 verjährt sein.

     

    Diejenigen allerdings, bei denen Steuerüberprüfungen der betreffenden Jahre bereits vor dem 30. November eingeleitet waren, könnten sich noch einmal genauer mit der obenstehenden Frage auseinanderzusetzen haben.

     

    Autor: Tobias Schönfeld, info@kanzleischoenfeld.com

    Kommentare (0) :

    Artikel kommentieren
    Artikel-Archiv
    • 06.03.2019 [Kommentare: 0]

      Meldepflicht für Auslandsvermögen – das modelo 720 gilt vorerst weiterhin (fast) unverändert

      Alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen (= gewöhnlicher Aufenthalt in Spanien) sollten auch dieses Jahr wieder prüfen, ob sie der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren müssen. Die Frist für das Jahr 2018 endet am 1. April 2019.. Artikel weiterlesen

    • 04.12.2018 [Kommentare: 0]

      Hintergründe zum Meldegesetz

      Das Thema Anmeldung in Deutschland beschäftigt viele Deutsche, die in Spanien ihren Wohnsitz haben. Viele der Spanien-Deutschen haben sich in Deutschland nie abgemeldet. Was ist richtig, was sind die Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Regeln hält? Vor mittlerweile drei Jahren ist in Deutschland ein neues Meldegesetz in Kraft getret.. Artikel weiterlesen

    • 19.09.2018 [Kommentare: 0]

      Die Superreichen in Spanien - in Ziffern

      Die Zahl der Superreichen in Spanien, die ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro besitzen und Vermögenssteuer zahlen, hat sich in der Zeit zwischen 2006-2016 fast verdreifacht, von 200 auf 579. Das zeigen die letzten Daten des Finanzamts – der Agencia Tributaria. Im letzten Jahr (2016/2017) ist diese Zahl sogar um 5,4% gestiegen, von.. Artikel weiterlesen

    • 13.08.2018 [Kommentare: 1]

      Besteuerung von gesetzlichen Renten zwischen Spanien und Deutschland

      Das (auch schon nicht mehr ganz) neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien, das am 18.10.2012 in Kraft getreten ist, regelt im Artikel 17 die Besteuerung von Ruhegehältern und Renten. Im Gegensatz zum alten DBA von 1968, in dem das Besteuerungsrecht von gesetzlichen Renten einzig und alleine beim Wohnsitzstaa.. Artikel weiterlesen

    • 11.05.2018 [Kommentare: 0]

      Reiche Spanier und arme Deutsche?!

      Viele Deutsche machen Urlaub in Spanien. Daraus wird schnell das Vorurteil des „reichen“ deutschen Urlaubers und des „armen“ spanischen Gastgebers abgeleitet. Das dies aber nicht der Wahrheit entspricht belegen folgende Studien: Nach einer von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahre 2013 durchgeführten Studie besitzen Spanier ein.. Artikel weiterlesen

    • 12.03.2018 [Kommentare: 1]

      Das „berühmte und berüchtigte“ modelo 720: Meldepflicht für Auslandsvermögen

      Alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen (= gewöhnlicher Aufenthalt in Spanien) sollten auch dieses Jahr wieder prüfen, ob sie der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren müssen. Die Frist für das Jahr 2017 endet am 31. März 2018... Artikel weiterlesen

    • 09.10.2017 [Kommentare: 0]

      Informationsaustausch zwischen spanischen und deutschen Behörden

      Die EU-Zinsrichtlinie war der erste Schritt in Richtung Informationsaustausch zu Finanzdaten der Bürger zwischen den Ländern der EU, anfangs nur zu Zinseinkünften (funktioniert theoretisch seit 1.7.2005, wurde aber je nach Land nur recht schleppend umgesetzt). Viele Deutsche in Spanien sind mit ihren – häufig eher geringen.. Artikel weiterlesen

    • 27.02.2017 [Kommentare: 3]

      Die EU Kommission verwarnt Spanien wegen des Modelo 720

      Mitte Februar hat die EU-Kommission Spanien konkret aufgefordert, die Strafen beim Gesetz zur Deklarierung von Auslandsvermögen (modelo 720) zu reduzieren und dafür eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Wenn innerhalb dieser Frist keine befriedigende Antwort seitens der spanischen Regierung vorliegen sollte, droht die EU-Kommission damit,.. Artikel weiterlesen

    • 01.02.2017 [Kommentare: 0]

      Alle Jahre wieder: Meldepflicht für Auslandsvermögen

      Mittlerweile zum fünften Mal sollten alle in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtigen prüfen, ob sie erneut der Meldepflicht für Auslandsvermögen nachkommen und ihre Vermögenswerte im Ausland in einer gesonderten Steuererklärung (modelo 720) deklarieren müssen. Die Frist für das Jahr 2016 endet am 31. März 2017. Für diejenigen, die die.. Artikel weiterlesen

    • 05.10.2016 [Kommentare: 0]

      Mieteinnahmen in Deutschland richtig versteuern

      Viele Deutsche, die in Spanien leben, besitzen eine Immobilie in Deutschland, welche sie dort vermieten.Im genannten Fall ist es in der Regel so, dass die Immobilienbesitzer in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig sind. Man ist immer dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Unbeschränkte Steuerpflicht.. Artikel weiterlesen