NEWS: PP will Steuern weiter senken

Der Sprecher des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses der Partido Popular (PP), Vicente Martínez-Pujalte (siehe Foto links), fordert mehr Privatisierungen, weniger Steuern und mehr Produktivität für sein Land. Der konservative Politiker stellte im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks mit den Madrider Wirtschaftsjunioren das Wahlprogramm seiner Partei vor, das Spanien aus der "großen Krise" helfen soll.
Selbstkritik war von dem PP-Vertreter nur an einer Stelle zu hören: “Wir haben in Spanien zu wenig für die berufliche Ausbildung getan, das gilt auch für die zwei Regierungen der PP von 1996 bis 2004.” Hier sieht er einen Hauptgrund für die sinkende Produktivität und immer noch schwache Innovation in seinem Land. Für den Fall eines Sieges seiner Partei bei den Parlamentswahlen am 9. März kündigte er eine grundlegende Reform der beruflichen Ausbildung an. Details darüber gab er jedoch nicht bekannt.

Martínez-Pujalte sieht Spanien, wie der Rest seiner Partei, in einer "sehr schwierigen Lage", glaubt jedoch, dass das Land noch sehr viel Wachstumskapazität hat, diese nur durch eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern animiert werden müsse. Eine PP-Regierung würde deswegen vor allem auf den Investitionsstandort Spanien setzen, wozu auch gehöre, wieder einen gemeinsamen Gesetzesrahmen für das Land zu schaffen: “Wir haben derzeit einen Flickenteppich, jede spanische autonome Region macht in Wirtschaftssachen, was sie will, das verunsichert Investoren", glaubt der PP-Sprecher.

Experten begrüßen viele Punkte des PP-Wirtschaftsprogramms, sind sich jedoch über die geplanten Steuersenkungen und Abschaffungen nicht einig. Denn die regierenden Sozialisten haben bereits in den vergangenen vier Jahren die Unternehmenssteuern für kleine und mittelständische Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt. Großen Konzerne bezahlen nur noch 25 statt der bisher gültigen 30 Prozent. Die PP will diese bei einem Wahlsieg noch einmal um fünf Prozentpunkte senken und zudem landesweit die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen. Auch bei der Einkommenssteuer sind weitere Reduzierungen vorgesehen, zudem sollen Frauen vor dem Fiskus bevorteilt werden. “Es ist fraglich, ob es vernünftig ist, in einer Zeit, wo die Steuereinnahmen durch den wirtschaftlichen Abschwung zwangsläufig abnehmen werden, weitere Senkungen in dieser Größenordnung vorzunehmen und damit die Haushaltsfinanzen zu gefährden”, sagt Javier Ragué Santos de Lamadrid, Steuerexperte bei der spanischen Kanzlei Cuatrecasas.

Steuersenkungen spielen in Spanien von jeher eine nur bedingt wichtige Rolle bei der Reaktivierung der Wirtschaft, wird doch fast ein Viertel des Bruttoinlandproduktes traditionell am Fiskus vorbeigewirtschaftet. Honorare jeglicher Art werden in schwarz gezahlt sowie Gehälter und Mieten. Ganz zu schweigen von der immer noch üblichen Praxis, beim Hausverkauf offiziell einen niedrigeren Preis anzugeben und dem Verkäufer noch eine "Prämie" schwarz zu bezahlen.